ausverhandelt

Die Anteile von Bahn, Bund, Land und Stadt waren vor der Finanzierungsvereinbarung „ausverhandelt“. Darf man als interessierter Bürger und Steuerzahler fragen, wie das Verhandlungsergebnis ausgesehen hat? Oder soll das Wahlvolk hier nicht informiert werden brauchen sollen müssen?

Kann es sein, dass selbst die CDU-Landtagsfraktion den Vertrag vor der Unterschrift nicht einsehen konnte?

Dass der Antrag der Grünen auf Veröffentlichung ins Leere gelaufen ist?

Kann es sein, dass es sich deshalb um einen
Geheimvertrag handelt, dessen Inhalt von den Mächtigen an der Öffentlichkeit vorbei in einem windigen und dubiosen Schmierentheater (Blog vom 8.4.) unterzeichnet wurde?

Herr Ministerpräsident Dr. Oettinger, bitte sagen Sie, dass das alles nicht so ist. Bitte klären Sie auch Ihre Landsleute darüber auf, dass die LBBW, die Stuttgart 21 helfen finanzieren soll, nicht mit mindestens 80 oder sogar 113,5 Milliarden (Spiegel-Recherche) in der Klemme sitzt! Bitte, Herr Ministerpräsident, sagen Sie auch etwas zu dem Gerücht, dass die LBBW nur deshalb nicht unter den Rettungsschirm des Bundes gegangen ist, damit die hoffnungslos schlechte Bilanz der Landesbank nicht ans Licht kommt. Das darf doch alles gar nicht wahr sein, Herr Dr. Oettinger! Klären Sie das bitte schnell auf, damit sich Ihre Landsleute nicht hintergangen fühlen.
Stuttgarter Zeitung: „Die Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz.“

(Dieser Blogeintrag wurde am 21.4., 8.30 Uhr an das Staatsministerium / Dr. Oettinger gemailt)