" Wie das Volk genasführt wird“ (2)

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Aus dem Schreiben von Christoph Strecker an den Verkehrsminister Hermann unter der Überschrift „Schweigen als Verrat“ (Vermerk für den Ministerrat, Vorsitz MP Kretschmann, vom 24. Mai 2011, also vor der Volksabstimmung):


Vermerk für den Ministerrat, Vorsitz MP Kretschmann, vom 24. Mai 2011 (vor der Volksabstimmung!):
„Das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21 sieht keinen Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde vor. Dementsprechend ist dies auch weder in den Planfeststellungsverfahren noch in den Finanzierungsverträgen vorgesehen.“ ... „Im Rahmen des Stresstestes sollen Anforderungen an die verkehrliche Leistungsfähigkeit des Projektes unterstellt werden, die vertraglich nicht vereinbart sind. Selbst wenn also der Stresstest ergibt, dass das Projekt erweitert werden müsste und dies erhebliche Kostensteigerungen verursachen würde, so wäre die DB rechtlich nicht verpflichtet, die aus den nicht vertragsgemäßen verkehrlichen Anforderungen resultierenden Erweiterungsmaßnahmen umzusetzen.“

Die Landesregierung lässt also sehenden Auges die Projektkritiker mutmaßen, argumentieren und sich abarbeiten, ohne durch einen Hinweis die Diskussion zu beenden und klarzustellen, dass es bei dem Projekt überhaupt nicht um die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs geht und die Bahn zu nicht mehr als 30 Zügen pro Stunde verpflichtet ist.“
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„Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen.“