Anfechtung Volksabstimmung

  • Stellungnahme des Ministerpräsidenten zur Anfechtung und die Kommentierung hier
  • FAZIT:
  • „Der Vortrag der Staatsrätin ERLER ist mithin nicht geeignet, den Vorwurf massiver amtlicher Fehlinformation im Vorfeld der Volksabstimmung in irgend einer Weise zu entkräften.“